Bundesgericht verneint Unfall im sog. Pyro-Fall

Bundesgericht verneint Unfall im sog. Pyro-Fall

Der sogenannte « Pyro-Fall » stiess schweizweit medial auf ein immenses Interesse. Am 21. Februar 2016 wurden in einem Fussballstadion zwei Rauch- sowie zwei Sprengkörper zur Explosion gebracht. Ein im Stadion anwesender Stewart gab zu Protokoll, den Knall trotz Gehörschutz «wie eine Bombe» wahrgenommen zu haben. Weitere Zuschauer berichteten von einem «brutal lauten» Knall sowie von «Panikattacken und Weinkrämpfen». Ein Zuschauer erlitt dabei eine hochgradige, an Taubheit grenzende Innenohrschwerhörigkeit, einen Tinnitus sowie eine posttraumatische Belastungsstörung. Das Schweizerische Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Täters wegen schwerer Körperverletzung (6B_1248/2017 / 6B_1278/2017 vom 21. Februar 2019 E. 5.4).

Es stellte sich in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht die Frage, ob es sich beim Vorfall vom 21. Februar 2016 um ein Unfallereignis handelt und die Unfallversicherung folglich leistungspflichtig ist. Da die Unfallversicherung Swica das Vorliegen eines Unfalles im Rechtssinne sowie folglich eine Leistungspflicht verneinte, gelangte der Versicherte ans Kantonsgericht Luzern.

Gemäss Art. 4 ATSG gilt als Unfall die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat. Sämtliche Tatbestandselemente von Art. 4 ATSG müssen kumulativ erfüllt sein, damit ein Unfall im Rechtssinne vorliegt (Locher/Gächter, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 7 N 3). Das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit wurde entwickelt, um die «tausendfältigen kleinen und kleinsten Insulte des täglichen Lebens, die als solche gänzlich unkontrollierbar sind und deshalb nur beim Hinzutreten von etwas Besonderem Berücksichtigung finden sollen», aus dem Unfallbegriff auszuscheiden (BGE 134 V 72 E. 4.1.1).

Mit Urteil vom 6. Juni 2019 rief das Kantonsgericht Luzern in Erinnerung, dass es bei einem Fussballspiel grundsätzlich einzig darum gehe, dass «zwei Mannschaften mit dem Ziel gegeneinander antreten, mehr Tore als der Gegner zu erzielen und so das Spiel zu gewinnen». Sprengkörper, die aufs Spielfeld geworfen würden, gehörten glücklicherweise nicht zu den üblichen Vorfällen, die sich im Rahmen von Fussballspielen ereignen. Das Kantonsgericht Luzern betonte, dass angesichts des errechneten Schallexpositionspegels von 116,2 dB nicht mehr von einer gewöhnlichen Lautstärke bzw. einem gewöhnlichen Ereignis die Rede sein könne. Folgerichtig qualifizierte das Kantonsgericht Luzern das Ereignis vom 21. Februar 2016 «auch in Anbetracht der konkreten Lautstärke als ungewöhnlich» und bejahte die Leistungspflicht der Unfallversicherung Swica.

Auf eine von der Unfallversicherung Swica hin erhobene Beschwerde setzte sich das Schweizerische Bundesgericht mit der Angelegenheit auseinander. Das Bundesgericht gelangte im Urteil vom 14. November 2019 mit Verweis auf einen vermeintlich ähnlichen Fall – konkret eine durch ein Marderwarngerät verursachte Gehörschädigung – zum Schluss, dass ein unter dem von der Suva festgelegten Präventionsgrenzwert von 120 dB liegender Pegelwert nicht ungewöhnlich sei (8C_545/2019 E. 10.2). Gemäss dem Schweizerischen Bundesgericht sei «ein einmaliger, nur sehr kurz andauernder Schallexpositionspegelwert von maximal 116,2 dB im Rahmen einer Fussballspielveranstaltung mit grosser Menschenansammlung, wo der Einsatz von Lärm verursachenden Gegenständen wie Petarden, Trillerpfeifen und Vuvuzelas üblich ist, jedenfalls nicht ungewöhnlich.» Das Bundesgericht verneinte einen Unfall im Rechtssinne mangels Ungewöhnlichkeit und hiess die Beschwerde der Unfallversicherung gut.

Leidtragende dieser restriktiven, aus wissenschaftlicher Sicht fragwürdigen und in einem gewissen Sinne die Pyro-Gewalt in Fussballstadien verharmlosenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Versicherten, welche trotz jahrelang bezahlter Prämien keine Leistungen von den Unfallversicherungen erhalten.

-MLaw Sämi Meier, Rechtsanwalt und Partner bei Studhalter & Pfister Rechtsanwälte AG

image_pdfPDF