Empfehlungen für Arbeitgeber im Umgang mit dem Coronavirus

Empfehlungen für Arbeitgeber im Umgang mit dem Coronavirus

Das Coronavirus ist längst nicht nur in den Medien allgegenwärtig, sondern stellt nicht zuletzt auch die Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Einerseits gilt es, die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern zu beachten und andererseits den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Nachstehende Ausführungen sollen Arbeitgeber kurz über sinnvolle juristische Vorkehrungen in Kenntnis setzen.

Gemäss der in Artikel 328 OR verankerten Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber sämtliche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu treffen, die erfahrungsgemäss notwendig und zumutbar sind. Konkret gebietet die Fürsorgepflicht, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer nicht erkranken (Petermann, ARV 2005, 1,2). Die vom Bundesamt für Gesundheit empfohlenen Schutzmassnahmen müssen als Minimalstandard zwingend umgesetzt werden. Verletzt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht, kann er schadenersatz- und genugtuungspflichtig werden.

Die Arbeitgeber sollten – nicht nur bei den einer Risikogruppe angehörenden Arbeitnehmern – mittels entsprechender Weisungen anordnen, die Arbeitstätigkeit im Home-Office zu erbringen. Unterlässt es der Arbeitgeber, für Tätigkeiten, für welche Home-Office ohne weiteres möglich ist, entsprechende Weisungen zu erlassen, setzt er sich dem Vorwurf der Verletzung der Fürsorgepflicht aus. Wird die Verrichtung der Arbeit im Home-Office vom Arbeitgeber angeordnet, hat dieser für die dem Arbeitnehmer entstehenden Kosten aufzukommen.

Die physische Präsenz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist insbesondere bei sog. Bürotätigkeiten nicht erforderlich, zumal sowohl betreffend Telefon- als auch Postdienst auf externe Anbieter zurückgegriffen werden kann. Der Service «E-Post Office» der Schweizerischen Post ermöglichst es beispielsweise, die tägliche Post bequem in eingescannter Form per Email zu erhalten.

Der Bundesrat hat es mit der COVID-19-Verordnung auch ermöglicht, Versammlungen von Gesellschaften wie namentlich Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen bei Aktiengesellschaften in elektronischer Form und ohne physische Präsenz abzuhalten.

Zweifellos leitet sich aus der Fürsorgepflicht auch die Pflicht des Arbeitgebers ab, von starren Arbeitszeiten abzusehen resp. nach Möglichkeit flexible Arbeitszeiten einzuführen. Damit kann insbesondere der Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit gerecht werden, wonach Pendeln zu Stosszeiten vermieden werden sollte.

Bei Tätigkeiten, welche nicht im Home-Office verrichtet werden können, gilt es, gewisse Vorkehrungen zu treffen. Aus der Fürsorgepflicht resultiert insbesondere, dass der Arbeitgeber die Arbeitsplätze im Rahmen des Möglichen an die Gegebenheiten anpasst und Schutzmaterial wie Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel zur Verfügung stellt. Ferner ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer mittels Rundschreiben oder Aushängen über die Situation sowie gebotene Verhaltensweisen wie namentlich Distanzhalten und Händewaschen zu informieren. Auch das Reinigungspersonal sollte angewiesen werden, besonders heikle Stellen wie namentlich Türklinken, Computertastaturen und Druckergeräte regelmässig und besonders gründlich zu reinigen.

Nebst vorgenannten Massnahmen im Zusammenhang mit der Fürsorgepflicht haben die Arbeitgeber auch Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs resp. zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit zu treffen. Namentlich sind Stellvertreter-Regelungen zu erlassen, um für einen allfälligen Ausfall von Arbeitnehmern gewappnet zu sein. Vor allem in kleinen Betrieben kann es sinnvoll sein, die Geschäftsführer oder Verwaltungsräte mit Einzelunterschrift auszustatten sowie Generalvollmachten zu erteilen. Auch die Errichtung eines Vorsorgeauftrages kann insbesondere für den Fall einer Erkrankung sinnvoll sein.

In zahlreichen Branchen führte das Coronavirus bereits zu erheblichen Beschäftigungseinbrüchen. Um solch unerwartete und vorübergehende Beschäftigungseinbrüche auszugleichen und Kündigungen zu verhindern, können Arbeitgeber beim zuständigen kantonalen Arbeitsamt Kurzarbeit beantragen. Als Kurzarbeit gelten Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere, vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Kurzarbeit kann für den gesamten Betrieb oder auch für eine oder mehrere Betriebsabteilungen beantragt werden.

Bewilligt das kantonale Arbeitsamt die Kurzarbeit, muss der Arbeitgeber in einem zweiten Schritt die Zustimmung der Arbeitslosenkasse einholen. Diese prüft die Anspruchsvoraussetzungen im Detail und richtet gegebenenfalls eine Kurzarbeitsentschädigung aus. Diese beläuft sich auf 80% des Verdienstausfalles resp. 80% des wegfallenden Lohns.

Es gilt zu beachten, dass Arbeitgeber die schriftliche Zustimmung der Arbeitnehmer für die Kurzarbeit einholen müssen. Verweigert ein Arbeitnehmer die Zustimmung zur Kurzarbeit, muss ihm weiterhin der volle Lohn gemäss Arbeitsvertrag ausbezahlt werden.

Werden vorgenannte Vorkehrungen getroffen, sind Arbeitgeber bestmöglichst für die Corona-Krise gewappnet. Bei spezifischen arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus steht Ihnen unsere Hotline unter der Nummer +41 79 759 92 71 zu üblichen Bürozeiten zur Verfügung.

-Dr. Philipp Studhalter, Rechtsanwalt und Partner bei Studhalter & Pfister Rechtsanwälte AG

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