Kündigungsanfechtung der Familienwohnung

Kündigungsanfechtung der Familienwohnung

Die Familienwohnung ist der räumliche Mittelpunkt des Ehe- und Familienlebens. Wird die Familienwohnung durch den Vermieter gekündigt, so stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mieter die Kündigung anfechten können. Entscheidend dabei ist, ob die Familienwohnung von beiden Ehegatten gemeinsam oder lediglich von einem der beiden Ehegatten gemietet wird.

Nachfolgend werden die Anfechtungsvoraussetzungen für die beiden erwähnten Fallkonstellationen unter Berücksichtigung der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zusammengefasst.

1.               Beide Ehegatten sind Partei des Mietvertrags:

Mit Urteil des Bundesgerichts vom 31. Juli 2019 (BGE 145 III 281 ff.) änderte das Bundesgericht seine Praxis zur Anfechtung der Kündigung einer Familienwohnung, bei welcher beide Ehegatten Parteien des Mietverhältnisses sind.

Grundsätzlich haben beide Mieter (Ehegatten) gemeinsam die Kündigung der Familienwohnung durch den Vermieter anzufechten. Widersetzt sich einer der beiden Ehegatten der Anfechtung der Kündigung, so muss der anfechtende Ehegatte – gemäss neuer Rechtsprechung – den sich widersetzenden Ehegatten auf der Passivseite in das Verfahren miteinbeziehen. Klagt der Ehegatten lediglich gegen den Vermieter wird das Gericht aufgrund fehlender Passivlegitimation auf die Klage nicht eintreten.

2.               Nur ein Ehegatte ist Partei des Mietvertrags:

In Situationen, in welchen nur ein Ehegatte Partei des Mietvertrages ist, schützt Art. 273a OR den nicht mietenden Ehegatten vor dem Risiko, dass der mietende Ehegatte einseitig auf die gemeinsame Familienwohnung verzichtet, indem er die Kündigungsanfechtung unterlässt. Dementsprechend kann jener Ehegatte, der nicht Mietpartei ist, gestützt auf Art. 273a OR sämtliche Rechte, die dem Mieter bei einer Kündigung zustehen, selbständig wahrnehmen. Insbesondere kann er die Kündigung der Familienwohnung durch den Vermieter selbständig anfechten, eine Begründung der Kündigung sowie die Vollstreckung des Mietverhältnisses verlangen.

-MLaw Ralf Voger, Rechtsanwalt bei Studhalter & Pfister Rechtsanwälte AG
-MLaw Laura Schwarze, Juristische Mitarbeiterin bei Studhalter & Pfister Rechtsanwälte AG

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