Legaler Cannabisanbau und -verkauf im Zeichen der Wissenschaft

Legaler Cannabisanbau und -verkauf im Zeichen der Wissenschaft

I. Übersicht der Risiken

In der Schweiz ist es grundsätzlich verboten, nicht-medizinisches Cannabis anzubauen, zu importieren, herzustellen oder zu verkaufen. Mit der Verordnung über Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe nicht-medizinischem Cannabis (BetmPV) wurde nun eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von wissenschaftlichen Pilotversuchen zur Abgabe von Cannabisprodukten aller Art an erwachsene Studienbeteiligte geschaffen. Konkret können seit dem 15.05.2021 beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) Gesuche für die Durchführung von Pilotversuchen mit nicht-medizinischem Cannabis eingereicht werden.

II. Gesetzliche Grundlage

Gestützt auf den neu geschaffenen Art. 8a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) sowie die BetmPV kann das Bundesamt für Gesundheit nach Anhörung der betroffenen Kantone und Gemeinwesen Pilotversuche mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis unter folgenden Bedingungen, welche kumulativ erfüllt sein müssen, bewilligen:

  • Die Versuche müssen örtlich, zeitlich und sachlich begrenzt sein. Das Gebiet des Pilotversuches ist auf einige wenige Gemeinden einzugrenzen. Am Projekt können zudem bis zu 5000 erwachsene Personen teilnehmen, die bereits Cannabis konsumiert haben und Wohnsitz im teilnehmenden Kanton haben. Die zeitliche Beschränkung für ein Projekt beträgt pro Versuch 5 Jahre, wobei es auf Antrag hin um zwei weitere Jahre hin erstreckt werden kann.
  • Die Versuche müssen es erlauben, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich neue Regelungen auf den Umgang mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken auswirken und wie sich der gesundheitliche Zustand der Teilnehmer entwickelt. Es ist zwingend erforderlich, dass ein anerkanntes Forschungsinstitut am Projekt mitbeteiligt ist. Die vom jeweiligen Forschungsprojekt festgelegte Forschungsfrage obliegt zudem der Genehmigung der zuständigen Ethikkommission.
  • Die Versuche müssen so durchgeführt werden, dass der Gesundheits- und Jugendschutz, der Schutz der öffentlichen Ordnung sowie die öffentliche Sicherheit gewährleistet sind.
  • Bei den Versuchen müssen grundsätzlich Cannabisprodukte verwendet werden, die Schweizer Herkunft sind und den Regeln der Schweizer Biolandschaft entsprechen.

III. Durchführung von Pilotprojekten

An den Pilotversuchen teilnehmen können nicht nur diejenigen Personen, welche die Versuche durchführen, Cannabis anbauen, Cannabisprodukte herstellen sowie verkaufen, sondern auch erwachsene Cannabis-Konsumenten als Studienteilnehmer. Die Studienteilnehmer werden im Rahmen des Versuchs beraten und entkriminalisiert.

Die Rahmenbedingungen für die Pilotversuche sind strikt, was mit einem erheblichen organisatorischen und administrativen Aufwand verbunden ist. Dieser erstreckt sich gar über die Dauer des Versuchs hinaus, zumal die Studienteilnehmer auch nach Abschluss des Experiments betreut werden müssen. Im Vorfeld des Versuchs muss eng mit den Gemeinde- und Kantonsbehörden zusammengearbeitet werden, um Fragen betreffend Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu klären und die erforderlichen Bewilligungen einzuholen.

Wie vorstehend bereits erwähnt, muss das angebotene Cannabis hohe Qualitätsanforderungen erfüllen und aus biologischem Anbau stammen. Die Lieferketten werden vom Saatgut bis zum Produktvertrieb überwacht und streng kontrolliert, um zu verhindern, dass Produkte auf den Schwarzmarkt gelangen. Zudem darf das Cannabis einen Tetrahydrocannabinol (THC)-Gesamtgehalt von 20% nicht überschreiten. Selbst für die Verpackungen gelten strikte Regeln und es herrscht ein absolutes Werbeverbot.

Der Verkauf ist nur an von den Behörden bewilligten Standorten erlaubt. Damit soll sichergestellt werden, dass das Verkaufspersonal genügen geschult und qualifiziert ist. Weiter muss die Verkaufsstelle über eine angemessene Infrastruktur verfügen. Dazu gehört insbesondere eine diebstalsichere Lagerung der Produkte. Nach Auslauf der Studie muss die restlichen Cannabisprodukte den Behörden abgegeben werden.

Der Verkaufspreis der Cannabisprodukte hat sich am Schwarzmarktpreis zu orientieren. Je höher die THC-Konzentration ist, desto teurer kann das Produkt verkauft werden. Wie vorstehend bereits erwähnt, darf der THC-Gehalt jedoch 20% nicht überschreiten. Die Menge, die pro Person abgegeben werden darf, ist pro Monat auf 10 Gramm Gesamt-THC limitiert.

IV. Legale Alternativen zur Teilnahme an einem Pilotversuch

Wer die vorgenannten administrativen Hürden zur Teilnahme an einem Pilotversuch scheut und dennoch Cannabis anbauen möchte, hat die Gelegenheit, sog. CBD anzubauen. Die Abkürzung CBD steht für Cannabidiol und wirkt im Gegensatz zum Wirkstoff THC eher beruhigend, schmerzstillend, entzündungshemmen und entkrampfend.

Da CBD nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, gibt es in der Schweiz keinen gesetzlich festgelegten Grenzwert. Massgebend ist vielmehr stets der THC-Gehalt. Cannabis mit einem THC-Gehalt von unter 1% ist in der Schweiz bereits seit 2011 legal. Der Inverkehrbringer solcher Produkte muss jedoch die entsprechende schweizerische Gesetzgebung, in welche sein Produkt fällt, berücksichtigen (z.B. Lebensmittelgesetz, Tabakverordnung, Chemikalienrecht, etc.). Zudem ist er zur Meldung seiner Produkte an das BAG verpflichtet, bevor er sie auf den Markt bringt.

IV. Fazit

Aus vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass der Anbau und Verkauf von Cannabisprodukten in der Schweiz unter gewissen Bedingungen legal ist. Vor der Realisierung eines entsprechenden Projektes ist es jedoch stets empfehlenswert, sich in detaillierter Weise über dessen Legalität zu informieren und sicherzustellen, dass die erforderlichen Bedingungen eingehalten resp. benötigten Bewilligungen eingeholt werden.

-MLaw Sämi Meier, Rechtsanwalt und Partner bei Studhalter & Meier Rechtsanwälte AG
-MLaw Raphael Gautschi, juristischer Mitarbeiter bei Studhalter & Meier Rechtsanwälte AG

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