Langfristige Nachlassplanung mittels Trust oder Stiftung nach liechtensteinischem Recht

Langfristige Nachlassplanung mittels Trust oder Stiftung nach liechtensteinischem Recht

I. Die erbrechtlichen Mittel im Schweizer Erbrecht

Die im Schweizer Erbrecht vorhandenen Gestaltungsmittel für die Nachlassplanung sind im Gesetz ausdrücklich und abschliessend aufgeführt. Sie erlauben eine Nachlassplanung jedoch nur «kurzzeitig» über eine Generation, maximal zwei Generationen (über Vor- und Nacherbeneinsetzung) hinweg. Auch das Institut einer Schweizer Stiftung eignet sich für die eigene Nachlassplanung nur sehr begrenzt, da nur ausgeschüttet werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen; Art. 335 ZGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind jedoch nur Ausschüttungen bei besonderen Bedürfnis- und Bedarfssituationen oder zwecks Existenzsicherung der Familie zulässig (BGE 75 II 90 f.). Damit sind insbesondere fixe jährliche Unterhaltspauschalen an Familienmitglieder nicht erlaubt. Die im Schweizer Stiftungsrecht vorgesehene Familienstiftung ist daher aufgrund ihres stark beschränkten Nutzungsbereichs für eine langfristige Nachlassplanung, insbesondere für vermögende Familienverhältnisse, nicht attraktiv.

Soll das Familienvermögen hingegen langfristig der Familie über mehrere Generationen hinweg zur Verfügung stehen, eignet sich für die Nachlassplanung ein Trust oder eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht. Im Nachfolgenden wird nicht konkret zwischen Trust und Stiftung unterschieden, da sie in vielen Bereichen ähnlich sind. Es gibt einzelne Unterschiede, welche der Einfachheit halber vorliegend aber ausgeblendet werden.

II. Vorteile einer Stiftung oder eines Trusts nach liechtensteinischem Recht

1. Langfristige Sicherstellung des Familienvermögens
Je nach Familienkonstellation kann ein berechtigtes Interesse bestehen, das Familienvermögen über mehrere Generationen hinweg sicherzustellen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn einzelne Nachkommen nicht mit Geld umgehen können, hohe Schulden haben oder unter Spielsucht leiden. Auch eine anstehende Scheidung kann eine Rolle spielen. Die Beweggründe basieren grundsätzlich auf einem Gedanken: Der Erblasser möchte sicherstellen, dass sein Vermögen möglichst lange seiner Familie erhalten bleibt.

Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass bei Erbteilungen es oftmals dazu kommt, dass bestehende Vermögenswerte aufgeteilt werden müssen, um die Ansprüche der einzelnen Erben befriedigen zu können. Die Aufteilung bzw. Veräusserung von bestimmten Vermögenswerten kann dazu führen, dass der Vermögenswert selbst durch die Teilung an Wert verliert (z.B. Immobilien, Beteiligungen, Kunstsammlungen). Indem diese Vermögenswerte in eine liechtensteinische Stiftung / einen liechtensteinischen Trust überführt werden, schützt man diese Vermögenswerte vor der Aufteilung.

2. Grosse Gestaltungsvielfalt
Die Nachlassplanung über einen Trust oder eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht erlaubt eine grosse Gestaltungsfreiheit. Der Erblasser kann bereits zu Lebzeiten die Statuten und allfällige Reglemente festlegen. Er kann so festlegen, ob, wann und allenfalls unter welchen Voraussetzungen Ausschüttungen an begünstigte Personen stattfinden. Weiter kann er bestimmen, welche Personen künftig begünstigt werden sollen (z.B. nur direkte Nachkommen, oder auch zugeheiratete Personen, oder sogar auch Freunde der Familie) und welches Substrat ausgeschüttet werden darf (Verbrauch des Familienvermögens oder Ausschüttung nur von Erträgen).

Bei einer Gründung zu Lebzeiten ist auch ein frei widerrufbarer Trust oder eine frei widerrufbare Stiftung denkbar. Dies erlaubt dem Gründer, die Struktur jederzeit aufzulösen und die Vermögenswerte wieder ins Eigentum zu nehmen. Diese Gestaltungsvariante ist jedoch steuerlich wenig attraktiv. Dafür kann sich der Gründer selbst als begünstigte Person einsetzen und sich beispielsweise auch ein Änderungsrecht der Statuten vorbehalten. Dies erlaubt dem Gründer eine weitreichende Einflussnahme. Schliesslich kann er auch im Stiftungsrat bzw. als Trustee beim Trust mitwirken.

Aus steuerlichen Gründen ist bei der Gestaltung indessen zu empfehlen, den Stiftungsrat nicht mit Familienmitglieder zu besetzen. Dies einerseits aus steuerlichen Gründen, und andererseits damit Streitigkeiten innerhalb der Familie nicht in die Stiftung oder den Trust übertragen werden. Es empfiehlt sich den Stiftungsrat mit neutralen Fachpersonen zu besetzen. Als Kontrollorgan kann ein sog. Protektor geschaffen werden. Ein solches Gremium kann beispielsweise den Stiftungsrat neu wählen oder muss bestimmte Beschlüsse genehmigen. Auch in einem solchen Gremium sollten mehrheitlich Fachpersonen Einsitz nehmen.

3. Anonymität
Die Ausgestaltung und der Betrieb erlaubt ein hohes Mass an Privatsphäre. Die Einsicht durch Drittpersonen in die Unterlagen der Stiftung oder des Trusts ist sehr stark beschränkt. Insbesondere ist nicht öffentlich, wer die begünstigten Personen sind. Bei der Stiftung muss weder der Stifter offengelegt werden noch müssen die Stiftungsdokumente vorgelegt werden. Beim Trust kann anstelle einer Eintragung im Handelsregister die Hinterlegung vorgenommen wird. Solche hinterlegten Dokumente sind nur einem stark beschränkten Personenkreis zugänglich.

4. Steuerliche Vorteile
Die Ausgestaltung der Nachlassplanung über eine Stiftung oder einen Trust nach liechtensteinischem Recht kann, je nach Ausgestaltung, auch steuerliche Vorteile mit sich bringen. Da das Vermögen von der Familie ausgegliedert wird, bezahlen die Familienmitglieder weder Vermögenssteuer noch allfällige Einkommenssteuer auf Erträge. Erst bei Ausschüttungen kommt es zu Steuerfolgen.

Jede Gestaltung und Strukturierung ist individuell. Für die steuerliche Behandlung des gewidmeten Vermögens ist die Ausgestaltung entscheidend. Es wird daher empfohlen, entsprechende Steuerberater miteinzubeziehen.

-MLaw Armin Gilg, Rechtsanwalt und Notar, Partner bei Studhalter & Meier Rechtsanwälte AG

image_pdfPDF